Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Buchung von Fahrten, über die App „kvgOF Hopper“ (im Folgenden „App“) und die Nutzung der App. Die App wird von der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach mbH (im Folgenden „kvgOF“) angeboten.

1.2 Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen dem Fahrgast auf unserer Internetseite www.kvgOF-hopper.de und der App „kvgOF Hopper“ unter „AGB“ zur Verfügung. Die Buchung der Fahrten und die Nutzung der App unterliegen den jeweils gültigen AGB. kvgOF behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der Bestimmungen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen vorzunehmen. 

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Fahrgastes werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, kvgOF hat ihnen im Einzelfall vor Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt.

1.4 Soweit Beförderungsdienstleitungen der kvgOF vom Fahrgast in Anspruch genommen werden, gelten ergänzend die jeweils gültigen Tarifbestimmungen, die für Beförderungsdienstleistungen ausdrücklich einbezogen werden.

2. Nutzung der App

2.1 Die App steht in deutscher Sprache zur Verfügung.

2.2 Für die Nutzung der App ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Hierfür muss der Fahrgast seine persönlichen Daten (wie Name, E-Mail-Adresse etc.) eingeben und ein Passwort wählen. Der Fahrgast enthält daraufhin von kvgOF eine Bestätigungsmail mit einem Link, über den er die Registrierung abschließend bestätigen muss. Über dieses Nutzerkonto kann der Fahrgast seine Fahrt buchen.

2.3 Sofern der Fahrgast bei der Erstellung des Nutzerkontos falsche Angaben macht oder sich vertragswidrig verhält, ist kvgOF berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren.

3. Buchung einer Fahrt

3.1 Um eine Fahrt zu buchen, hat der Fahrgast die erforderlichen Angaben wie Abfahrtsort und Zielort in die App einzugeben. Sofern der Fahrgast den automatischen Standortdienst aktiviert hat, erkennt die App diesen selbstständig. Die App berechnet dann die Fahrtmöglichkeiten und zeigt dem Fahrgast die buchbaren Fahrten an. Hierbei werden dem Fahrgast sowohl Informationen zum Fahrer und dem Fahrzeug sowie der voraussichtlichen Fahrtzeit angezeigt, die je nach Verkehrslage abweichen kann.

3.2 Der Fahrgast hat die Möglichkeit, ein barrierefreies Fahrzeug zu buchen. Diese Funktion steht für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste zur Verfügung. Hierfür ist in der App ein Optionsfeld auswählbar. Voraussetzung für eine Beförderung ist, dass sich Fahrgäste selbstständig aus dem Rollstuhl auf den ausfahrbaren Sitz im Fahrzeug setzen können, der Rollstuhl bzw. Rollator zusammenklappbar ist und im Fahrgastraum verstaut werden kann.

4. Vertragsschluss und Verbraucherinformationen

4.1 Der Fahrgast gibt durch Klicken des Buttons „buchen und bezahlen“ im abschließenden Schritt des Buchungsprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die angegebene Beförderungsdienstleistung gegenüber kvgOF ab.

4.2 Dem Fahrgast steht nach Buchung der Fahrt über die App kein gesetzliches Widerrufsrecht zu, da die Vorschriften für Fernabsatzverträge keine Anwendung finden auf Verträge über die Beförderung von Personen, § 312 Abs. 2 Nr. 5BGB.

4.3 Speziellen und an dieser Stelle nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt kvgOF nicht.

4.4 Der Fahrgast kann alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Buchung laufend über die üblichen Bedienfunktionen des mobilen Gerätes korrigieren.

4.5 Alle Buchungsinformationen werden insbesondere vor verbindlicher Abgabe der Buchung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Bedienfunktionen des mobilen Gerätes vom Fahrgast korrigiert werden.

4.6 Der Fahrgast erhält unverzüglich nach Eingang seiner Buchung eine Buchungsbestätigung und die genauen Angaben, wo er sich zu welchem Zeitpunkt für den Zustieg bereithalten muss.

4.7 Der Vertragstext einschließlich der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB wird von kvgOF nicht gespeichert und ist dem Fahrgast daher in dieser Fassung nach Vertragsschluss nicht mehr zugänglich. Der Fahrgast hat jedoch die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Buchungsvorgangs abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

5. Registrierung und Buchung einer Fahrt per Telefon

5.1 Der Fahrgast kann sich bei ausgewiesenen Registrierungsstellen für die Nutzung des Hoppers registrieren lassen. Hierfür ist die Angabe seiner persönlichen Daten (wie Name und E-Mail-Adresse) erforderlich. Der Fahrgast erhält bei der Registrierung einen persönlichen Code für die Identifizierung bei der telefonischen Buchung. Die Registrierung kann nur nach erfolgter Ausweiskontrolle abgeschlossen werden.

5.2 Für die telefonische Buchung hat der Fahrgast seinen persönlichen Code, seinen Namen sowie die Buchungsinformationen in der Buchungszentrale anzugeben. Gegebenenfalls ist zur Identifizierung die Angabe des Geburtsdatums erforderlich. Die Buchung wird von dort an den Fahrer weitergeleitet.

5.3 Der Fahrgast hat die Möglichkeit, ein barrierefreies Fahrzeug zu buchen. Diese Funktion steht für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste zur Verfügung. Dieser Wunsch muss bei telefonischer Buchung dem Disponenten mitgeteilt werden. Voraussetzung für eine Beförderung ist, dass sich Fahrgäste selbstständig aus dem Rollstuhl auf den ausfahrbaren Sitz im Fahrzeug setzen können, der Rollstuhl bzw. Rollator zusammenklappbar ist und im Fahrgastraum verstaut werden kann.

5.4 Sofern der Fahrgast seinen persönlichen Code verliert, hat er dies unverzüglich kvgOF zu melden. Für eine weitere Inanspruchnahme der Fahrt ist in diesem Fall eine Neuregistrierung notwendig.

5.5 kvgOF behält sich das Recht vor, Fahrgäste bei einem Fehlverhalten von der telefonischen Buchung auszuschließen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Maßgeblich sind die am Tag der Buchung genannten Preise, die sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen.

6.2 Das zu entrichtende Beförderungsendgeld wird in der App ermittelt und angezeigt bzw. bei telefonischer Buchung dem Fahrgast durch die Telefonzentrale mitgeteilt.

6.3 Die Zahlung erfolgt bei Buchungen in der App per Kreditkarte in Verbindung über die in der App integrierten Zahlungssysteme. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, bei Buchungen über App oder Telefon mit EC-Karte im Fahrzeug zu zahlen.

7. Einsatz des Zahlungsdienstleisters LogPay

7.1 kvgOF bedient sich zur Abwicklung des e-Payment-Services des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LogPay“).

7.2 Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Tickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). LogPay ist Drittbegünstigter der nachfolgenden Bestimmungen. LogPay ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

7.3 Um den e-Payment-Service nutzen zu können, muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe bestimmter Informationen in der App registrieren. Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlart) bei Änderungen unverzüglich in seinem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, ist LogPay berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.

7.4 Zahlung per Kreditkarte: Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa und MasterCard möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert. Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst und an den Server der LogPay zum Forderungseinzug übertragen:

  • Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
  • Kreditkartentyp
  • Nummer der Kreditkarte
  • Ablaufdatum der Kreditkarte
  • CVC-Code der Kreditkarte

7.5 Das System von LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.

7.6 Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.

7.7 Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen oder die Durchführung des 3D Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht.

7.8 Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

7.9 Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Kunde PayPal als Zahlart aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt. Als nicht-registrierter Kunde bestätigt er die Zahlung. Als registrierter Kunde schließt der Kunde mit LogPay eine Abbuchungsvereinbarung („Billing Agreement“), unter welcher der PayPal Account des Kunden mit den fälligen Forderungen belastet wird. Das Kaufangebot des nicht-registrierten oder registrierten Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Belastung seines PayPal Accounts erfolgreich durchgeführt wird. Der Kunde erhält entweder eine Bestätigung oder Ablehnung.

8. Beförderungsbedingungen

8.1 Der Fahrgast hat sich während der Fahrt so zu verhalten, dass er nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, andere Fahrgäste belästigt oder den Fahrer bei der Ausübung seiner Tätigkeit stört.

8.2 Der Fahrgast kann die Fahrt nur persönlich antreten. Er ist jedoch berechtigt, bis zu maximal vier (abhängig vom jeweiligen Fahrzeugtyp) weitere Personen zu den vereinbarten Konditionen mitzunehmen, wenn er diese bei der Buchung angegeben hat.

8.3 Der Verzehr von Speisen und Getränken ist im Fahrzeug untersagt. Das Rauchen und die Mitnahme von Tieren sind verboten.

8.4 Die Mitnahme von Gepäckstücken ist in Form von Handgepäck zulässig (maximal ein Gepäckstück pro Fahrgast). Darüber hinaus ist es möglich, je Kunde ein weiteres Gepäckstück (Koffer) mitzunehmen, sofern ausreichend Platz hierfür in den Fahrzeugen vorhanden ist. Bitte beachten Sie, dass maximal 3 Koffer je Fahrzeug befördert werden können. Eine Garantie zur Mitnahme eines Koffers ist somit nicht gegeben.

8.5 Stark alkoholisierten und unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stehenden Fahrgästen kann die Beförderung verweigert werden.

8.6 Für Verschmutzungen des Fahrzeugs, die durch einen Fahrgast verursacht werden und normale Gebrauchsspuren übersteigen (z.B. Erbrechen, Inkontinenz etc.), ist kvgOF berechtigt, eine Reinigungspauschale in Höhe 750,- EUR zu erheben.

9. Kündigung

9.1 Der Fahrgast hat die Möglichkeit, die gebuchte Fahrt bis zum Fahrtantritt jederzeit in der App zu kündigen. Im Falle einer Kündigung werden keine Fahrtkosten berechnet.

9.2 Beide Vertragsparteien können den Vertrag zudem jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für kvgOF insbesondere dann vor, wenn das Fahrzeug aufgrund verzögernder Verkehrsumstände die Fahrt nicht rechtzeitig beginnen kann, der Fahrgast die Beförderungsbedingungen nicht einhält oder der Fahrgast sich nicht rechtzeitig am angezeigten Abholpunkt befindet.

10. Nutzungsbedingungen für die App

10.1 kvgOF gewährt dem Fahrgast für die Nutzung der App ein einfaches, auf die Dauer der Installation beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht.

10.2 Der Fahrgast ist verpflichtet, die Zugangsdaten für die App sicher zu verwahren und diese vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Sollten die Zugangsdaten Dritten bekannt werden, hat der Fahrgast kvgOF hierüber unverzüglich zu informieren.

10.3 Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der App. kvgOF ist berechtigt, den Betrieb der App jederzeit einzustellen.

11. Hinweis auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung

Aufgrund der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten weist kvgOF den Fahrgast auf die Möglichkeit der sogenannten Online-Streitbeilegung hin. Hierfür hat die Kommission der Europäischen Union eine Plattform eingerichtet, die der Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung nutzen kann. Einen Link zu dieser Plattform hält kvgOF im Impressum bereit.

12. Hinweis auf das Verbraucherschlichtungsverfahren

Aufgrund des am 01.02.2017 in Kraft getretenen § 36 Abs. 1 VSBG weist kvgOF den Fahrgast darauf hin, dass kvgOF sich nicht am Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherschlichtungsgesetz beteiligt.

13. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Fahrgast seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13.2 Spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragspartnern Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.