Allgemeine Geschäfts­bedingungen der Rhein-Main-Verkehrs­verbund­service­gesellschaft mbH (rms GmbH) für On-Demand-Verkehre (gültig bis 31.12.2025)

Allgemeine Geschäfts­bedingungen der Rhein-Main-Verkehrs­verbund­service­gesellschaft mbH (rms GmbH) für On-Demand-Verkehre (gültig ab 01.01.2026)

Allgemeine Geschäfts­bedingungen für den Erwerb von Guthaben im Webshop der kvgOF www.kvgOF-hopper.de

Widerrufsbelehrung

 

Allgemeine Geschäfts­bedingungen der Rhein-Main-Verkehrs­verbund­service­gesellschaft mbH (rms GmbH) für On-Demand-Verkehre (gültig bis 31.12.2025)

Die AGB gelten auch für die On-Demand-Verkehre bei Nutzung der On-Demand-Apps der Kreis­verkehrs­gesellschaft Offenbach mbH sowie der HEAG mobilo GmbH.

Gültig ab 01.01.2025, Stand: 01.01.2025

Allgemeine Geschäfts­bedingungen der Rhein-Main-Verkehrs­verbund­service­gesellschaft mbH (rms GmbH) für On-Demand-Verkehre (gültig ab 01.01.2026)

Die AGB gelten auch für die Kreis­verkehrs­gesellschaft Offenbach sowie die HEAG mobilo.

Gültig ab 01.01.2026, Stand: 01.01.2026

1. Allgemeiner Geltungs­bereich

Diese Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) gelten für den Verkauf, die Buchung, die Abrechnung und die Bezahlung von Fahrt­berechtigungen für RMV-On-Demand-Services über die OnDemand@RMV-App und die On-Demand-Apps der Kreis­verkehrs­gesellschaft Offenbach GmbH (kvgOF), Masayaplatz 1, 63128 Dietzenbach und der HEAG mobilo GmbH (HEAG mobilo; gültig erst ab Betriebsstart Februar 2025) nachfolgend „On-Demand-Apps“ genannt. 

Die Rhein-Main-Verkehrs­verbund Service­gesellschaft mbH (rms GmbH), Am Hauptbahnhof 6, 60329 Frankfurt am Main (im Folgenden „“ „Verkäuferin“ genannt), ist Tochter­unternehmen der Rhein-Main-Verkehrs­verbund GmbH (RMV). Sie ist als Kommissionärin bevollmächtigte Stelle für den Verkauf von Fahrt­berechtigungen und zur Abrechnung zwischen den Käufern (im Folgenden auch „Kunden“ genannt) und den VU ermächtigt.

Der Verkauf über die On-Demand-Apps erfolgt durch den Verkäufer in eigenem Namen und für Rechnung der Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH, Hebestraße 14, 63065 Offenbach am Main (OVB), die hier für alle Verkehrs­unternehmen, die im Verbund Beförderungs­leistungen erbringen, die Fahrgeld­einnahmen entgegen nimmt. 

Der Verkäufer ist als Kommissionär gemäß §§ 383 ff. HGB für die OVB tätig. Dabei übernimmt er als Dienstleister lediglich den Verkauf und die Ausgabe der Fahrt­berechtigungen. Hierbei handelt es sich nicht um den Abschluss eines Beförderungs­vertrags mit dem Verkäufer, der OVB oder einem anderen VU. Der Verkäufer ist daher nicht Schuldner der Beförderungs­leistung.

Soweit Kunden die On-Demand-Services nicht über die RMV-On-Demand-App, sondern über die kvgOF-Hopper-App bzw. die Heinerliner-App nutzen, ist zu beachten, dass über die kvgOF-Hopper-App nur On-Demand-Services im Gebiet der kvgOF und der Heinerliner-App nur On-Demand-Services im Gebiet der HEAG mobilo in Anspruch genommen werden können.

Neben der Nutzung der On-Demand-Apps besteht für alle Kunden die Möglichkeit einer telefonischen Buchung von On-Demand-Services im Gebiet des RMV über das Servicetelefon (siehe Ziffer 14). 

Um eine telefonische Buchung durchführen zu können, muss der Kunde sich einmalig registrieren und gegenüber dem Service­mitarbeiter mit seinem Namen und seiner Telefonnummer identifizieren (Näheres unter Ziffer 5). 

Zusätzlich zu diesen AGB gelten die Besonderen Beförderungs­bedingungen und Tarif­bestimmungen für On-Demand-Verkehre im RMV. Die jeweils aktuellen Fassungen stehen den Kunden auch auf den Internet­seiten der Teilnehmer zur Verfügung. (https://www.rmv.de/c/de/fahrkarten/infos-regeln/on-demand-verkehre-befoerderung-und-tarif)

2. Änderungen

  1. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung der jeweiligen Änderung nach § 315 Absatz 3 BGB vorzunehmen, wenn dies durch behördliche Vorgaben, Gesetzes­änderungen oder technisch oder logistisch zwingende Änderungen der Programm­zusammen­setzung, -gewährung und/oder der Verkehrs­leistung oder deren Abrechnung erforderlich ist. Der Kunde wird per E-Mail oder postalisch über Änderungen unverzüglich informiert.
  2. Die geänderten AGB werden Vertrags­bestandteil, es sei denn, der Kunde erhebt schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch. Auf diese Folge wird der Kunde bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hingewiesen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Bekanntgabe der Änderungen an die Verkäuferin absenden.

3. Gebrauchs­überlassung der On-Demand-Apps

  1. Die On-Demand-Apps können im jeweiligen Umfang der Vorhaltung durch die Verkäuferin bzw. durch die kvgOF respektive die HEAG mobilo über die gängigen Download-Plattformen (z. B. Google Play Store, Apple App-Store) herunter­geladen und genutzt werden. Die Verkäuferin bzw. die kvgOF respektive die HEAG mobilo schuldet die unentgeltliche Nutzung nur im Rahmen der jeweils vorgehaltenen Verfügbarkeit. Es wird eine Leistung mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel erbracht. Ausfallzeiten von regelmäßiger oder sporadischer Wartung sind hierin eingeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einfluss­bereich liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht zu erreichen sind.

    Mit der Bestätigung zum Download der OnDemand@RMV-App schließt der Kunde einen Gebrauchs­überlassungs­vertrag mit der Verkäuferin, mit der Bestätigung zum Download der kvgOF-Hopper-App bzw. der Heinerliner-App einen Gebrauchs­überlassungs­vertrag mit der kvgOF respektive der HEAG mobilo ab.

    Jede von den Nutzungs­bedingungen abweichende sachfremde Nutzung, Änderung und/oder Modifizierung der OnDemand@RMV-App und der kvgOF-Hopper-App respektive der Heinerliner-App ist unzulässig. Insoweit ist der Kunde auch nicht berechtigt, das ihm an dem in der OnDemand@RMV-App und der kvgOF-Hopper-App respektive Heinerliner-App inkludierten Programm eingeräumte Recht zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu übertragen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Anmeldung per SMS erhaltenen Zugangsdaten für die Apps vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Sollten die Zugangsdaten Dritten bekannt werden, hat der Kunde die Verkäuferin hierüber unverzüglich zu informieren.
  3. Es besteht kein Anspruch auf eine dauerhafte Verfügbarkeit der Apps. Die Verkäuferin bzw. die kvgOF und die HEAG mobilo sind berechtigt, den Betrieb ihrer App jederzeit einzustellen.

4. Teilnahme­berechtigung

Alle Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr sind berechtigt, sich für die In­anspruch­nahme der On-Demand-Verkehrs­leistungen zu registrieren und die On-Demand-Apps zu nutzen, um Fahrten zu buchen. Minderjährige oder sonst in der Geschäfts­fähigkeit eingeschränkte Personen benötigen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

5. Registrierung

  1. Für den Zugang zur Vermittlung von On-Demand-Services über die On-Demand-Apps muss der Kunde sich registrieren. Die Registrierung erfolgt mobil über die On-Demand-Apps. Mit der Registrierung in einer der Apps ist der Kunde automatisch für die jeweils andere App registriert.
  2. Alternativ zur Registrierung per App kann eine Registrierung, insbesondere von Kunden, die ausschließlich die Möglichkeit der telefonischen Buchung nutzen möchten, in einer der folgenden Mobilitäts­zentralen erfolgen:
     
    • RMV-MobilitätsZentrale Darmstadt, Am Hauptbahnhof 20 a, 64293 Darmstadt
    • RMV-MobilitätsZentrale Dietzenbach, Masayaplatz 1, 63128 Dietzenbach
    • traffiQ Lokale Nahverkehrs­gesellschaft Frankfurt am Main mbH (traffiQ) Bitte unter folgender Telefonnummer einen Termin vereinbaren: +49 (0)15125361958 (hier kein Verkauf von Guthaben)
    • RMV-MobilitätsZentrale Hanau, Im Forum 2b, 63450 Hanau
    • RMV-MobilitätsZentrale Taunusstein, Aarstr. 144 A, 65232 Taunusstein-Hahn
    • RMV-Mobilitätsinfo RTV Idstein, König-Adolf-Platz, 65510 Idstein
    • RMV-Mobilitäts­zentrale DADINA, Am Hauptbahnhof 20 A, 64293 Darmstadt
    • RMV-Vertriebs­stelle DADINA, Gemeinde­verwaltung Erzhausen: Rodenseestraße 3, 64390 Erzhausen
    • RMV-Vertriebs­stelle DADINA, Stadtbüro Weiterstadt: Darmstädter Str. 40, 64331 Weiterstadt
    • RMV-Vertriebs­stelle DADINA, Rathaus Griesheim: Wilhelm-Leuschner-Straße 75, 64347 Griesheim
    • RMV-Vertriebs­stelle DADINA, Stadthaus Pfungstadt: Kirchstraße 12-14, 64319 Pfungstadt
    • RMV-Vertriebs­stelle DADINA, Stadt­verwaltung Babenhausen: Marktplatz 2, 64832 Babenhausen
    • RMV-Mobiliätszentrale Groß-Gerau, Jahnstr. 1, 64521 Groß-Gerau
    • Registrierungs­stelle Bürgerbüro Stadt Kelsterbach, Mörfelder Landstr. 33, 65451 Kelsterbach
    • MTV Mobilitäts­zentrale Hofheim, Am Untertor 6, 65719 Hofheim am Taunus
    • HEAG mobilo Kundenzentrum am Luisenplatz 6, 64283 Darmstadt
    • Registrierungs­stellen sowie Verkaufs­stellen für den Verkauf von Guthaben im Gebiet der kvgOF finden sie auf https://www.kvgOF-hopper.de/

  3. Bei der Registrierung für die Vermittlung von On-Demand-Services über die Apps, hat der Kunde nachfolgende Angaben wahrheitsgemäß mitzuteilen:

    - Vor-, und Nachname
    - E-Mail-Adresse
    - Mobiltelefon­nummer
    - bei Auswahl von PayPal, die erforderlichen Zugangsdaten
    - bei Auswahl des Kreditkarten­zahl­verfahren, die Kreditkarten­daten
    - bei ausschließlicher Registrierung für die telefonische Buchung, die postalische Adresse (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

    Der Kunde ist verpflichtet, seine bei der Registrierung angegebenen persönlichen Daten bei Veränderungen jederzeit zu aktualisieren. Das gilt insbesondere für E-Mail-Adresse und Mobiltelefon­nummer.

    Falls der Kunde den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt, hat er die Verkäuferin bzw. den RMV über das RMV-Servicetelefon (https://www.rmv.de/c/de/service/kontakt/rmv-servicetelefon) zu benachrichtigen. Jeder Kunde trägt die verschuldensabhängige Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung. Bis zum Eingang der Meldung haftet der Kunde, der den Missbrauch schuldhaft ermöglicht hat, für die bis dahin entstandenen Forderungen.

  4. Um eine telefonische Buchung durchführen zu können, muss der Kunde sich gegenüber einem Service­mitarbeiter mit seinem Namen und der Telefonnummer identifizieren.

6. Buchung von Fahrten

  1. Für die Buchung der kostenpflichtigen On-Demand-Verkehrs­leistungen sind durch den Kunden folgende weitere Daten zur Fahrt in die hierfür vorgesehene Maske der On-Demand-Apps einzugeben:

    - Datum
    - Abfahrts- oder Ankunftszeit
    - Startort (sofern der Kunde die automatische Standort­erkennung aktiviert hat, erkennt die App diesen selbstständig)
    - Zielort
    - vorhandene, nutzbare RMV-Fahrkarten (Hinweis: Der Kauf von RMV-Fahrkarten ist weder in den On-Demand-Apps, noch telefonisch, noch im Fahrzeug möglich)
    - Vorliegen eines Schwerbehinderten­ausweises
    - Besonderheiten wie Rollstuhl, Gepäck, Kindersitz etc.
    - Mitfahrer
    - Eingabe des Coupon-Codes, Guthaben-Codes (App-Menüpunkt „Aktionscodes“)

    Die Suche und Auswahl der bevorzugten Fahrt­möglichkeit erfolgt in den On-Demand-Apps, die für die Buchung notwendigen Daten werden anschließend an den Bereich Vertriebs­dienstleistungen der Verkäuferin (VDL) übertragen.
  2. Der Kunde hat die Möglichkeit, ein barrierefreies Fahrzeug zu buchen, soweit dieses lokal verfügbar ist. Die Verfügbarkeit/Nicht-Verfügbarkeit wird in den On-Demand-Apps nach Auswahl des Optionsfeldes „Rollstuhl“, angezeigt. Bei der telefonischen Buchung besteht ebenfalls die Möglichkeit ein barrierefreies Fahrzeug zu buchen. Die Buchung barrierefreier Fahrzeuge ist im Regelfall mobilitätseingeschränkten Fahrgästen vorbehalten. Weitere Details sind den Besonderen Beförderungs­bedingungen, § 7, und den Besonderen Tarif­bestimmungen, § 3, zu entnehmen.
  3. Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit, ein Fahrzeug mit Kindersitz (bis 36 kg) zu buchen, soweit dieses lokal verfügbar ist. Die Verfügbarkeit/Nicht-Verfügbarkeit wird in den On-Demand-Apps nach Auswahl des Optionsfeldes „Kindersitz“, angezeigt. Bei der telefonischen Buchung besteht ebenfalls die Möglichkeit ein Fahrzeug mit Kindersitz zu buchen.
  4. Nach Eingabe der Daten zur Fahrtbuchung in die On-Demand-Apps werden dem Kunden anschließend die buchbaren Fahrt­möglichkeiten angezeigt.
  5. Nach Auswahl einer Fahrt und vor der verbindlichen Abgabe der Buchung erhält der Kunde sämtliche Buchungsdaten noch einmal in einem Bestätigungs­fenster angezeigt.
  6. Durch Anklicken der Schaltfläche „Kosten­pflichtig buchen“ gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über eine Berechtigung zur Nutzung der ausgewählten Beförderungs­dienstleistung (Nutzungs­berechtigung) ab.
  7. Nach Eingang seiner Buchung erhält der Kunde über die On-Demand-Apps unverzüglich eine Buchungs­bestätigung und die genauen Angaben, wo er sich zu welchem Zeitpunkt für den Zustieg bereithalten muss. Die On-Demand-Apps unterstützten bei Bedarf und vorheriger Aktivierung der automatischen Standort­dienst­erkennung mit einem Fußwegerouting.
  8. Bei einer telefonischen Buchung übernimmt der Service­mitarbeiter am Telefon die Eingabe der entsprechenden Daten in die Mobilitäts­plattform und informiert den Kunden, ob und wann eine Fahrt stattfinden kann. Eine verbindliche Buchung erfolgt, auf Wunsch des Kunden, ebenfalls durch den Service­mitarbeiter. Soweit der Kunde in seinem Benutzerkonto eine E-Mail-Adresse hinterlegt hat, erhält er zusätzlich zur mündlichen Bestätigung eine Buchungs­bestätigung per E-Mail zur Information.
  9. Mit Eingang der Buchungs­bestätigung per E-Mail oder mit Hinterlegung der Buchungs­bestätigung in den On-Demand-Apps kommt der Kaufvertrag wirksam zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang der Annahme­erklärung (§ 151 BGB).
  10. Mit Fahrtantritt kommt zwischen dem Kunden und dem befördernden Verkehrs­unternehmen ein Beförderungs­vertrag zustande.
  11. Der Kunde muss die Fahrt persönlich antreten, die Nutzungs­berechtigung ist nicht auf Dritte übertragbar.

7. Anerkennung von Schwerbehinderten­ausweisen

  1. Schwerbehinderten­ausweise werden im Rahmen ihrer Gültigkeit für den Öffentlichen Personen­nahverkehr (ÖPNV) auch bei RMV-On-Demand anerkannt. Hierdurch entfällt der Grund­preis. Zu zahlen ist lediglich der Komfort­aufschlag und der Arbeitspreis.
  2. Die Buchung einer Fahrt erfolgt im Übrigen entsprechend Ziffer 6.
  3. Es gelten die Besondere Beförderungs­bedingungen und Tarif­bestimmungen für On-Demand-Verkehre im Rhein-Main-Verkehrs­verbund. (https://www.rmv.de/c/de/fahrkarten/infos-regeln/on-demand-verkehre-befoerderung-und-tarif)

8. Stornierung von Fahrten

  1. Buchungen können durch den Verkäufer storniert werden. Bei vom der Verkäuferin veranlassten Stornierung der Buchung, z. B. bei technischem Defekt, Unfall oder gravierenden Verkehrs­behinderungen durch Stau oder Witterungs­einflüsse, fallen für den Kunden keine Kosten an, ggf. bereits erfolgte Zahlungen werden erstattet.
  2. Für die Stornierung einer Buchung durch den Kunden gelten die folgenden Bedingungen: 

    Bei einer Buchung mit sofortigem Fahrtwunsch ist eine kostenlose Stornierung bis 60 Sekunden nach Betätigung des Buttons „Diese Fahrt buchen“, bzw. der telefonischen Buchungs­bestätigung durch den Service­mitarbeiter, kostenfrei möglich.

    Bei Voraus­buchungen oder Dauerbuchungen kann diese bis 60 Minuten vor Fahrtbeginn kostenfrei storniert werden. Die Stornierung kann entweder über die On-Demand-Apps erfolgen oder telefonisch, auf Wunsch des Kunden, durch einen Service­mitarbeiter ausgeführt werden.
  3. Werden die Fristen zur Stornierung überschritten, kann die Verkäuferin eine Stornogebühr i. H. v. 50 % des bei der Buchung angezeigten bzw. telefonisch mitgeteilten Fahrtpreises einbehalten.
  4. Erscheint der Kunde nicht zu dem in den On-Demand-Apps oder telefonisch übermittelten Zeitpunkt am Startort, werden Stornierungs­gebühren in Höhe des vollen Fahrtpreises erhoben. Es besteht für den Kunden kein Anspruch darauf, dass das Fahrzeug wartet oder der Fahrer Kontakt mit dem Kunden aufnimmt. Nach dreimaligem Nichtantritt einer Fahrt innerhalb von sechs Monaten, erfolgt die Sperrung des Benutzerkontos. Wird die Fahrt vom Kunden oder seinen Mitfahrern vorzeitig abgebrochen, erfolgt keine Erstattung/Teilerstattung des geschuldeten Fahrpreises.
  5. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass für über die On-Demand-Apps gebuchte Fahrten kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht (§ 312 Absatz 8 BGB).

9. Abrechnung und Zahlung

  1. Das zu entrichtende Beförderungs­entgelt wird in den On-Demand-Apps ermittelt und angezeigt bzw. bei telefonischer Buchung dem Fahrgast durch den Service­mitarbeiter mitgeteilt.
  2. Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsweisen wählen: 

    Bei Nutzung der On-Demand-Apps:
    - PayPal
    - Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard, American Express)
    - Kartenzahlung im Fahrzeug mit am europäischen Markt gängigen Bankkarten (auch Karte für Jugend­girokonto, Bezahlkarte für Geflüchtete), sofern dies für den jeweiligen On-Demand-Verkehr angeboten wird.
    - Guthaben, sofern dies vom Teilnehmer angeboten wird.

    Bei telefonischer Buchung:
    - Kartenzahlung im Fahrzeug mit am europäischen Markt gängigen Bankkarten (auch Karte für Jugend­girokonto, Bezahlkarte für Geflüchtete) und Kreditkarten (Visa, MasterCard, American Express), sofern dies für den jeweiligen On-Demand-Verkehr angeboten wird
    - Guthaben, sofern dies vom Teilnehmer angeboten wird. PayPal- und Kreditkarten­zahlungen werden mit Zustandekommen des Kaufvertrages über die Nutzungs­berechtigung (siehe oben Ziffer 6.5. und 6.6) abgebucht. Möchte ein Kunde seine Buchung mit Guthaben bezahlen, hat er zuvor ein ausreichend hohes Guthaben in seinem Benutzerkonto in der App zu laden. Die Ladung erfolgt mit Hilfe von Gutschein-Codes, die in teilnehmenden Registrierungs- und Verkaufs­stellen (vgl. Ziffer 5 Abs. 2) gekauft und in der App geladen werden können. Gutschein-Codes sind ab Ladung in der App drei Jahre gültig; danach verfallen eventuell noch vorhandene (Rest-)Guthaben. Eine Barauszahlung von Restguthabe ist vor Ablauf der Gültigkeit nicht möglich; aber es wäre die Verwendung von (Rest-)Guthaben in Kombination mit einer anderen Bezahlvariante möglich.
  3. Bei Zahlung im Fahrzeug erfolgt die Abbuchung unmittelbar. Den Beleg über die Zahlung erhält der Kunde per E-Mail.
  4. Für jede durchgeführte oder nicht rechtzeitig stornierte Fahrt wird dem Kunden im Anschluss eine Rechnung übersandt. Der Kunde hat jede Rechnung sorgfältig zu prüfen und etwaige Einwände innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der E-Mail gegenüber der Verkäuferin (https://www.rmv.de/c/de/service/kontakt/rmv-servicetelefon) vorzubringen. Anderenfalls gilt die Rechnung als genehmigt und angenommen. Der Kunde wird in den Rechnungen auf diese Rechtsfolge nochmals ausdrücklich hingewiesen.

    Eine Übersicht der durch das/die Verkehrs­unternehmen für den Kunden erbrachten On-Demand-Verkehrs­leistungen wird dem Kunden im Anschluss an die durchgeführte Fahrt über die On-Demand-Apps zur Verfügung gestellt. In der Fahrthistorie kann der Kunde erkennen, welche Fahrten er getätigt bzw. ggf. storniert hat und welche diesbezüglichen Kosten angefallen sind.
  5. Maßgeblich sind jeweils die am Tag der Buchung genannten Preise, die sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen.
  6. Soweit der Einwand (siehe Ziffer 4) berechtigt ist und hierdurch ein Anspruch gegeben ist, wird dem Kunden der unberechtigt eingezogene Betrag erstattet, und zwar auf gleichem Weg, der zur Zahlung gewählt wurde.

10. Folgen bei Nichtzahlung

  1. Der Kunde verpflichtet sich, den fälligen Rechnungs­betrag auf dem angegebenen Konto zum Abbuchungs­termin bereitzuhalten und die Angaben im Sinne der Ziffer 5. Nr. 2. wahrheitsgemäß vorzuhalten. Der Verkäufer hat das Recht, das Benutzerkonto ohne vorherige Ankündigung sofort zu sperren, sofern

    - ein Abbuchungs­betrag mangels Kontodeckung nicht abgebucht werden kann
    - es zu einer sonstigen Störung des Vertrags­verhältnisses kommt.
  2. Der Verkäufer wird dem Kunden die Kontosperrung mitteilen, verbunden mit der Zahlungs­erinnerung und/oder gegebenenfalls der Aufforderung zur Datenänderung (siehe oben Ziffer 5 Nr. 2.). Textform (126 b BGB) ist hierbei ausreichend.
  3. Mit Ausgleich der offenen Forderungen (Zahlungs­eingang) bzw. der Korrektur der wahrheitsgemäß vorzuhaltenden Daten wird die Kontosperrung aufgehoben. Die Kontosperrung wird ebenfalls aufgehoben, soweit der Kunde nachweist, dass er das Fehlschlagen der Abbuchung nicht zu vertreten hat.
  4. Kosten, die dem Verkäufer infolge nicht gedeckter oder aufgelöster Konten entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Für jede Zahlungs­aufforderung wird im Verzugsfall zudem eine Mahngebühr in Höhe von 1,30 € erhoben. Das schließt eine Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugs­schadens, insbesondere der weiteren Kosten einer Rechts­verfolgung nicht aus. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

11. Kündigung und Sperrung des Nutzerkontos

  1. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto endgültig sperren und den Vertrag kündigen, wenn der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist die Leistung nicht beglichen hat oder die Eintreibung der Leistung nicht in einem angemessenen Zeitraum erfolgen konnte. Darüber hinaus besteht ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Wichtige Gründe sind z. B. bei Missbrauch der On-Demand-Apps sowie bei wiederholtem Nicht­erscheinen zu einer gebuchten, und nicht rechtzeitig stornierten Fahrt, gegeben. In diesem Fall wird das Benutzerkonto dauerhaft gesperrt. Der Kunde kann in beiden Fällen weder die OnDemand@RMV-App noch die kvgOF-Hopper-App respektive Heinerliner-App nutzen.
  2. Der Kunde ist berechtigt, das Nutzungs­verhältnis für die On-Demand-Apps jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch elektronische Löschung (Betätigung des Buttons „Benutzerkonto löschen“ in den On-Demand-Apps) oder auf Wunsch des Kunden durch einen Service­mitarbeiter der Verkäuferin (https://www.rmv.de/c/de/service/kontakt/rmv-servicetelefon). Bis zur endgültigen Abwicklung der vertraglichen Beziehung nach einer Kündigung gelten diese AGB weiter. Offene Forderungen gegenüber den Kunden bleiben von der Kündigung unberührt.

12. Missbräuchliche Nutzung durch Dritte

Stellt der Kunde die missbräuchliche Nutzung seines Benutzerkontos fest, ist er verpflichtet, sich umgehend bei der Verkäuferin (https://www.rmv.de/c/de/service/kontakt/rmv-servicetelefon) zu melden und bis zur Klärung seine Zahlungs­informationen zu entfernen, seinen Benutzerkonto-Zugang bei dem RMV zu sperren oder durch den RMV sperren zu lassen. Ebenfalls ist es möglich, das Benutzerkonto in einer Mobilitäts­zentrale sperren zu lassen.

13. Datenschutz

Die Verarbeitung der im Rahmen der Registrierung in den OnDemand-Apps vom Kunden zur Verfügung gestellten personen­bezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der Datenschutz-Grund­verordnung (DSGVO), des Bundes­datenschutz­gesetzes (BDSG) sowie des Hessischen Datenschutz- und Informations­freiheits­gesetzes (HDSIG). Für die Nutzung der OnDemand-Apps finden Sie die Datenschutz­erklärung hier https://www.rmv.de/c/de/rechtliche-hinweise/datenschutz/datenschutzgrundverordnung/rmv-on-demand.

14. Kontaktdaten, Kundenservice

Für Fragen zur On-Demand-Mobilität stehen das nachstehende Kundenportal www.rmv.de/kundenanliegen oder die Servicehotline des RMV (https://www.rmv.de/c/de/service/kontakt/rmv-servicetelefon) zur Verfügung.

Darüber hinaus kann für Fragen und Anliegen sowie Buchungen zu On-Demand-Services im Gebiet der kvgOF auch das Servicetelefon der kvgOF (06074/69669066) genutzt werden bzw. im Gebiet der HEAG mobilo deren Servicetelefon (06151/7094000).

15. Gewähr­leistung

  1. Die Ansprüche bei Sach- und Rechtsmängeln der Apps richten sich nach §§ 523, 524 BGB.
  2. Der Verkäufer übernimmt im Rahmen dieser AGB keine Gewähr­leistung für Verkehrs­leistungen.

16. Rechtswahl/Sprache

Es gilt für die Vertrags­beziehung ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG). Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Fahrgast seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Kommunikations-, Verfahrens- und Gerichts­sprache ist Deutsch.

 

Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB) für den Erwerb von Guthaben im Webshop der kvgOF www.kvgOF-hopper.de

1. Geltungs­bereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen der Kreis­verkehrs­gesellschaft Offenbach mbH (nachfolgend „kvgOF“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop unter www.kvgOF-hopper.de (nachfolgend „Webshop“) hinsichtlich des Erwerbs von Guthaben für On-Demand-Mobilität geschlossen werden.

1.2 Für die Nutzung des erworbenen Guthabens im Rahmen der On-Demand-Mobilität gelten ergänzend die AGB der Rhein-Main-Verkehrs­verbund­service­gesellschaft mbH (rms GmbH) für On-Demand-Verkehre in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die kvgOF stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. VERTRAGSPARTNER

2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Kreis­verkehrs­gesellschaft Offenbach mbH
Masayaplatz 1
63128 Dietzenbach
+49 (0) 6074 – 6966900
info@remove.this.kvgOF.de

Vertretungsberechtigte Person(en): Andreas Maatz
Handels­register­nummer: HRB 8669
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE161738156

3. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

3.1 Die Darstellung der Produkte im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

3.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment der kvgOF Guthaben in verschiedenen Höhen auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

3.3 Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch die kvgOF zustande. Die Annahme erfolgt unmittelbar durch die Zusendung einer E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, die sowohl die Bestellbestätigung mit den wesentlichen Bestellinformationen als auch das bestellte digitale Guthaben (PDF-Dokument mit Code) enthält.

3.4 Sollte die Bestätigung einen offensichtlichen Irrtum (Schreib-, Druck-, Rechenfehler) enthalten, ist die kvgOF an einen solchen Fehler nicht gebunden.

4. BESTELLUNG UND REGISTRIERUNG

4.1 Für die Nutzung des Webshops ist keine Registrierung erforderlich. Der Erwerb von Guthaben erfolgt direkt über die angebotenen Zahlungs­dienstleister (z. B. PayPal).

5. GUTHABEN

5.1 Das im Webshop erworbene Guthaben wird in Form eines digitalen Gutscheincodes per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versendet.

5.2 Der Mindestbetrag für den Erwerb von Guthaben beträgt 10 EUR. Der Höchstbetrag beträgt 250 EUR pro Bestellung.

5.3 Das Guthaben kann im Rahmen der On-Demand-Verkehre des Rhein-Main-Verkehrs­verbunds (RMV) gemäß den dort geltenden Bedingungen eingesetzt werden. Es bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Bediengebiete innerhalb des RMV, in denen das Guthaben eingesetzt werden kann.

5.4 Der Gutscheincode ist ab dem Kaufdatum 3 Jahre gültig. Nach Einlösen des Codes in der Hopper-App, der OnDemand®RMV-App oder der RMV On-Demand Web-App oder per Telefon wird das Guthaben dort gutgeschrieben. Die Gültigkeit dieses Guthabens richtet sich nach den Nutzungs­bedingungen der jeweiligen App.

5.5 Ein Anspruch auf Barauszahlung des Guthabens besteht grundsätzlich nicht. In Ausnahmefällen (z. B. bei Kündigung des Kundenkontos) kann die kvgOF nach eigenem Ermessen eine Erstattung des Restguthabens vornehmen.

5.6 Das Guthaben ist übertragbar. Der Kunde kann den Gutscheincode an Dritte weitergeben. Mit der Weitergabe des Gutscheincodes verliert der Kunde jeden Anspruch auf die Nutzung des entsprechenden Guthabens.

6. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.1 Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

6.2 Dem Kunden stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

  • PayPal
  • Sofortüberweisung

6.3 Bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden mit Abschluss der Bestellung.

6.4 Es fallen keine zusätzlichen Kosten für die Zahlungs­abwicklung an.

7. LIEFERUNG

7.1 Die Lieferung des Guthabens erfolgt ausschließlich per E-Mail an die vom Kunden vorgegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde erhält eine automatisierte E-Mail mit den Anhängen „digitales Guthaben“ (PDF-Dokument mit Gutscheincode) und einer Rechnung (PDF-Dokument).

7.2 Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Zahlungs­eingang, in der Regel innerhalb weniger Minuten, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden.

7.3 Es fallen keine Versandkosten an.

8. WIDERRUFSRECHT

8.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Näheres regelt die Widerrufsbelehrung, die dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt wird und die dieser Bestellung beigefügt ist.

8.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, wenn die kvgOF mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass die kvgOF mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

9. HAFTUNG

9.1 Die kvgOF haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit sie diese zu vertreten hat, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der kvgOF oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs­gehilfen der kvgOF beruhen.

9.2 Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet die kvgOF nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertrags­schluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Die kvgOF haftet nicht für den Verlust oder die unbefugte Nutzung des Gutscheincodes durch Dritte, sofern die kvgOF dies nicht zu vertreten hat.

10. DATENSCHUTZ

10.1 Die vom Kunden mitgeteilten personen­bezogenen Daten (insbesondere Name und E-Mail-Adresse) werden von der kvgOF ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Vertrags und zur Kommunikation mit dem Kunden verarbeitet.

10.2 Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutz­erklärung der kvgOF, die unter www.kvgof-hopper.de/datenschutz abrufbar ist.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgibt und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der vorstehenden Rechtswahl unberührt.

11.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der kvgOF Gerichtsstand für alle aus dem Vertrags­verhältnis entstehenden Ansprüche.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertrags­schlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kreis­verkehrs­gesellschaft Offenbach mbH
Masayaplatz 1
63128 Dietzenbach
+49 (0) 6074 – 6966900
info@remove.this.kvgOF.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

folgen des widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich darauf ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs­mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

besondere hinweise zum vorzeitigen erlöschen des widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

muster-widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Kreis­verkehrs­gesellschaft Offenbach mbH
Masayaplatz 1
63128 Dietzenbach
info@remove.this.kvgOF.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf von Guthaben für On-Demand-Mobilität

  • Bestellt am (*) / erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen